Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Simsek Hausmeisterservice Bender (nachfolgend „SHB" oder „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Hausmeisterdienstleistungen, Gebäudereinigung und damit verbundenen Serviceleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Angebote von SHB sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von SHB oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch SHB.

Der Auftraggeber ist an seine Bestellung oder seinen Auftrag für die Dauer von 14 Tagen gebunden.

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem geschlossenen Dienstleistungsvertrag.

Zu den Leistungen gehören insbesondere:

• Hausmeisterservice (Objektbetreuung, Kleinreparaturen, Kontrolldienste)
• Gebäudereinigung (Unterhaltsreinigung, Grundreinigung, Glasreinigung)
• Grünpflege und Gartenpflege
• Winterdienst (Schneeräumung, Streudienst)
• Dachrinnenreinigung
• Baureinigung und Bauendreinigung

Zusätzliche oder über den vereinbarten Umfang hinausgehende Leistungen werden gesondert berechnet und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.

SHB behält sich vor, Subunternehmer zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten einzusetzen. SHB haftet für die Leistungen der Subunternehmer wie für eigene Leistungen.

Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Bei Dauerverträgen erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

Bei Zahlungsverzug ist SHB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Der Auftraggeber ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SHB anerkannt sind.

Bei erheblichen Änderungen der Lohn-, Material- oder sonstigen Kosten ist SHB berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen anzupassen.

Einzelaufträge: Eine Stornierung ist bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Leistungstermin kostenfrei möglich. Bei späterer Stornierung werden 50% der vereinbarten Vergütung fällig.

Dauerverträge: Verträge mit unbestimmter Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

Verträge mit bestimmter Laufzeit enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit, sofern keine Verlängerung vereinbart wurde.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief, E-Mail oder Fax).

SHB haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Für sonstige Schäden haftet SHB nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.

SHB ist gegen Haftpflichtschäden versichert. Im Schadensfall ist der Auftraggeber verpflichtet, bei der Schadensregulierung mitzuwirken.

Für Schäden, die durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse entstehen, haftet SHB nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SHB.

SHB verpflichtet sich, alle Leistungen fachgerecht und mit der erforderlichen Sorgfalt auszuführen.

Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

Bei berechtigten Mängelrügen ist SHB zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln richten sich nach den Haftungsregelungen in Ziffer 6 dieser AGB.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Leistungserbringung, soweit gesetzlich keine längeren Fristen zwingend vorgeschrieben sind.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu betreuenden Objekte und Flächen zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich sind.

Der Auftraggeber informiert SHB rechtzeitig über besondere Gefahrenquellen, Sicherheitsvorschriften oder sonstige Besonderheiten des Objekts.

Erforderliche Betriebsmittel (Wasser, Strom) werden vom Auftraggeber kostenfrei zur Verfügung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.

Der Auftraggeber haftet für Schäden, die durch unzureichende oder fehlerhafte Informationen entstehen.

Bei Dauerverträgen ist der Auftraggeber verpflichtet, SHB unverzüglich über Änderungen zu informieren, die für die Leistungserbringung relevant sind.

SHB verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen.

Ausführliche Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von SHB, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.